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06.12.2019: Wieder (was) nichts gelernt - Kinderschutz und die Symbolpolitik

Kommentar

Tagungen, Fachkonferenzen, Kommissionen, Expertenrunden: Trotz zahlreicher und fundierter Vorschläge von Fachleuten zu dringend notwendigen Maßnahmen im Einsatz gegen sexuellen Kindesmissbrauch meinen Innenminister und Justizminister, mit Veränderungen im Strafmaß und in Löschungsfristen bei Führungszeugnissen die Probleme angehen zu können.

Heute geht die Innenministerkonferenz in Lübeck zu Ende - viel erwarten im Zusammenhang mit sinnvollen Maßnahmen im Bereich Kinderschutz kann man allerdings nicht, da entsprechende Äußerungen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und auch BW-Justizminister Guido Wolf (ebenfalls CDU) belegen, dass die zentralen Forderungen der Fachleute offenbar gar nicht ernst genommen werden.
Dabei ist es auch besonders erschreckend, dass sich Innenminister Reul, der nach seinen Angaben das Thema Kindesmissbrauch zur Chefsache erklärt habe und sich entsprechend fachlich um sinnvolle Maßnahmen und den bisherigen juristischen Basisrahmen kümmern müsste, eine elementare Unkenntnis an den Tag legt. Reul fordert beispielsweise(1), dass der Strafrahmen von 5 auf 10 Jahre bei Kindesmissbrauch erhöht werden solle - der Strafrahmen ist seit vielen Jahren allerdings schon mit 10 Jahren Freihheitsstrafe festgelegt (§ 176 StGB Abs. 1). Justizminister Biesenbach verstieg sich sogar laut einem Bericht vom WDR (17.11.2019, der WESTPOL-Redaktion liege ein entsprechender Brief des Ministers vor) in der Forderung, dass auch "legales Verhalten" den Ausgangspunkt für einen Anfangsverdacht darstellen könne (**Korrektur siehe Aktualisierung nach Austausch mit Biesenbach), durch den Durchsuchungen und Beschlagnahmungen eingeleitet werden könnten(2), was auch für Unschuldige eine erhebliche Gefährdung darstellen würde.

Neben dieser erschreckenden Unkenntnis des NRW-Innenministers und einer zweifelhaften Sichtweise von Recht und Verdächtigungen im Fall der Forderung von Biesenbach(**) ist es aber vor allem sehr unverständlich, dass sich überhaupt die Minister an einer Strafverschärfung und einer Veränderung beim Führungszeugnis abarbeiten, statt auf die Forderungen der Fachleute einzugehen und tatsächlich wichtige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Wichtige Zeit und Ressourcen werden so nutzlos verschenkt.
Bei vielen der großen Missbrauchsfälle der vergangenen Jahrzehnte und auch aktuellen Kinderpornographie-Fälle waren schließlich Täter beteiligt, die nicht einmal einen Führungszeugniseintrag hatten und sich von der Strafandrohung von 10 Jahren auch nicht abhalten ließen.

Änderungen im Strafmaß bringen gar nichts, weil Täter nicht vorher entscheiden und nachrechnen, was sie für welche Tat bekommen könnten.
Auch Führungszeugnisse waren schon immer ein sehr schlechtes, ineffektives Instrument und bieten eine falsche Sicherheit. Eine wirkliche Sicherheit kann es nur durch tatsächlich beobachtetes und bewertetes Verhalten im Umgang mit Kindern geben, eine ständige Reflexion und ein offener Austausch im Team in Verbindung mit guten Präventionsmaßnahmen ist die einzig sinnvolle Basis für einen verwirklichten Kinderschutz im Umgang mit Kindern.

Im 30. Jahr der Kinderrechtskonvention, die Deutschland unterzeichnet hatte, sieht es mit der konsequenten Verwirklichung von Kinderschutz und Kinderrechten in Deutschland immer noch sehr dürftig aus(3), und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentierte vor wenigen Tagen als Abschluss der Präsentation der ersten "Jugendstrategie der Bundesregierung" am 03.12.2019, gerichtet an die anwesenden Jugendlichen: "Boxt euch durch, lasst euch nicht unterkriegen - wir sind bereit zum Dialog." (Video auf tagesspiegel.de)
Durchboxen... Kinderrechte sehen anders aus.

Kinderschutz und Kinderrechte können nur gestärkt werden, wenn die Politiker endlich den Fachleuten zuhören und entsprechend wirksame Maßnahmen ergreifen.
Natürlich ist es relativ gesehen einfach, im Strafgesetzbuch Änderungen aufs Papier zu bringen. Änderungen in Bezug auf Personal, Ausbildung, Vernetzung und Präventionsarbeit sind selbstverständlich schwieriger und kostspieliger. Das sollten Politik und Gesellschaft aber im Interesse von Kinderschutz und Kinderrechten bereit sein zu investieren.
Dass dann Innenminister und Justizminister von Bundesländern den zahlreichen und guten Expertenvorschlägen beharrlich keine Beachtung schenken, würde im Schulunterricht zurecht als Lernverweigerung bewertet werden.

Es wird Zeit, dass die tatsächlich elementar wichtigen Bestandteile im Bereich Kinderschutz umgesetzt und von der Politik eingerichtet und getragen werden:
Aufklärung, interdisziplinäre Ausbildung, genug Personal und brauchbare Finanzierung für die Belange des Kinderschutzes und bei Trägern der öffentlichen und freien Kinder-/Jugendhilfe, eine Unterstützung der Gesamthaltung, zuzuhören und nicht mehr zu verschweigen, bessere Vernetzung von KiTas, Schulen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder-/Jugendhilfe, Ärzten und Polizei.

Quellenangaben:

(1)
Reul fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch (WDR 05.12.2019)

(2)
Kindesmissbrauch: Justizminister macht Behörden Druck (WDR, 17.11.2019)

(3)
Viele gute Absichten, wenig Konkretes (Deutschlandfunk Kultur, 03.12.2019)

(4)
Video TAGESSPIEGEL: Das Bundeskabinett hat die erste 'Jugendstrategie der Bundesregierung' verabschiedet. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Giffey (tagesspiegel.de, 03.12.2019)

[**Nachträgliche Aktualisierung: Nach briefschriftlichem Austausch mit Justizminister Biesenbach wurde geklärt, dass nicht gemeint war, dass eine reine Verdächtigung ausreichen würde. Das Vorliegen weiterer konkreter Anhaltspunkte, die auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten hindeuten würden, sei dabei als notwendiger Bestandteil zu sehen, wie dies in der gegenwärtigen Rechtsprechung u.a. im Beispiel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 969/14 zu finden ist. Dabei schließt das Bundesverfassungsgericht aus, dass "vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen" für eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung ausreichen würden.]

Autorangaben:

Oliver Jungjohann, 06.12.2019. Aktualisiert am 20.12.2019[**]


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