28.03.2021: Zeit für einen Wechsel? Ein kritischer Kommentar von Oliver Jungjohann

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28.03.2021: Zeit für einen Wechsel?

Ein kritischer Kommentar

Bestechungsskandale, Bereicherung von ohnehin gut verdienenden Menschen an den Folgen der Pandemie, mangelhafte Konzepte für Schulen und Kinderbetreuung, fehlende praktische Verwirklichung der versprochenen Staatshilfen, Machtmissbrauch, persönliche Bereicherung bei menschenrechtsverletzenden Staaten ("Aserbaidschan-Connection"), Vertuschung, Korruption.
Die Liste der immer wieder als "bedauerlicher Einzelfall" erwähnten Verfehlungen der großen Koalition wird immer länger. Dazu kommt noch eine klar erkennbare Tendenz, die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland immer weiter einzuschränken.

Neben den ganzen Skandalen, die ganz wesentlich die Union CDU/CSU betreffen, zeigen sich auch weitere eklatante Probleme bei näherer Beobachtung.
So hat beispielsweise das Land NRW (maßgeblich CDU-regiert, hat kürzlich übrigens die Einführung eines Lobbyregisters abgelehnt) einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsgesetz eingebracht, der es neben einer massiven Ausweitung polizeilicher Befugnisse faktisch unter Gefängnisstrafe stellen würde, eine potenziell störende Gegendemonstration zu Nazi-Aufmärschen auch nur anzukündigen.

Oder Bundesinnenminister Horst Seehofer, ebenfalls Union: Ausweisplicht für alle Messengerportale. Um dann auch den ohnehin extrem datensammelnden Plattformen sogar noch volle Datenmacht zu geben, denn mit allen Ausweisdaten ist letztlich auch fast alles möglich.
Dieses Ziel eines unfachmännischen Innenministers gefährdet letztendlich die Kinder und Jugendlichen selbst, aber das ist ihm scheinbar gar nicht klar. Oder egal.

So ziemlich ohne Erwähnung in den Nachrichten: Die Befugnisse zur Überwachung auch durch nichtstaatliche Einrichtungen (private Unternehmen) soll ausgeweitet werden, obwohl schon das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen als verfassungswidrig verurteilt hat.

Auch im Zusammenhang mit dem Trojaner Emotet manipulierte das BKA ohne Einverständnis und ohne Wissen der Betroffenen die Computersysteme, obwohl jegliche Eingriffe in Computersysteme nach geltender Regelung eine hohe rechtliche Hürde nehmen müssen.
Statt das BKA und den BND auf die Rechtsgrundlagen hinzuweisen und rechtskonforme Handlungsweisen einzufordern, fanden die regierenden Parteien diese Handlungsweise gut und möchten nun die geltende Gesetzeslage an die "Praxis" des BKA anpassen.

Als anderes Beispiel: Die letzten Strafrechtsänderungen. Die Länder haben im Einklang mit vielen Experten im betreffenden Fachgebiet massive Probleme in den Gesetzesentwürfen angemahnt und die Bundesregierung um Änderung gebeten. Ergebnis der Bundesregierung: Alle Einwände abgelehnt.
So wurden zum Sexualstrafrecht alle wesentlichen und fachlich gut begründeten Argumente abgelehnt, was sicher in absehbarer Zeit dazu führen wird, dass das neue Gesetz der Verfassung nicht entspricht.

Zu den Kinderrechten, die endlich nach 30 Jahren (!) und elendig langer Diskussion doch mal ins Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland eingefügt werden sollten, kann sich der Bundesrat nicht einmal auf eine klare Linie einigen und beschließt zum 26.03.2021, sich auf KEINE STELLUNGNAHME zu einigen und den Gesetzesentwurf ohne Stellungnahme wieder zurück an den Bundestag zu übergeben.
Es ist so unfassbar erbärmlich von einem Land, das auf andere Länder zeigt, die Menschenrechte und Kindeswohl missachten und sich selbst als Vorzeigeland präsentieren will.
Das ist wieder einmal ein sehr deutliches Zeichen, dass es der Mehrheit der Verantwortlichen in der Politik überhaupt gar nicht um irgendwelche Verbesserungen geht, sondern ganz schlicht nur um ihre Mehrheit, ihren eigenen Posten zu behalten und möglicherweise auszubauen.

In diesem Sinn scheint es wohl auch einzig erklärbar, warum sich überhaupt jemand aus den regierenden Parteien beschwert, dass es ein "Durchstechen" von Informationen zu einer Sache gibt, die für viele deutschen Mitbürger*innen von ganz zentraler Bedeutung in der momentanen Pandemiesituation ist.
Wenn es ein Problem darstellen sollte, dass Informationen über Themen, Inhalt und Ziel eines Konferenzgespräches einer *demokratisch gewählten Regierung* über Presseorgane an diejenigen geht, die sie gewählt haben (die Bürger*innen), und das dann als "Durchstechen" von Informationen bezeichnet wird, muss man sich doch fragen, WARUM es bei diesen gewählten Vertreter*Innen ein Problem damit gibt.
Eigentlich sollte es eine klare Kommunikation zwischen allen Beteiligten geben, aber das hat sich in den letzten Jahren als vollständige Nullnummer herausgestellt.

Offenbar gibt es an sich ein ganz erhebliches Problem damit, wie Kommunikation von Problemsituationen in der (aktuellen) Regierung überhaupt möglich und/oder zulässig ist.

In einer Demokratie sollte es *immer* einen Grundsatz des offenen Austauschs über Probleme geben, denn nur über einen offenen Austausch wurde die demokratische Regierung gewählt (sollte jedenfalls so sein).
Wird dann der offene Austausch zu einem Problem, dass man eben nicht mehr den Wähler*Innen oder den anderen Menschen etwas mitteilen will, dann befindet man sich ganz schnell auf einem Weg, der antidemokratisch ist und mit der basierenden Wahl, auf der man agieren sollte, gar nichts mehr zu tun hat.

Es bleibt jedem selbst überlassen, sich von der aktuellen Verhaltenssituation der einzelnen Akteure der Bundesregierung, den Fraktionen und den regierenden Personen in den jeweiligen Landkreisen ein Bild zu machen. Die nächste Bundestagswahl steht bald an, und es hoffen sicher viele Menschen in Deutschland darauf, dass sich die Regierung zukünftig für Demokratie, ehrliche Transparenz, Freiheit, gelebtes Umweltbewusstsein, Verbesserung der Schulsituation und gelebte Kinderrechte einsetzen wird.

Zugrundeliegende Quellen: Nachrichtenseiten von Tagesschau, n-tv, Heise Security, netzpolitik.org und Protokolle/Liveübertragungen des Bundestages und Bundesrates

Kommentar: Oliver Jungjohann