Wer profitiert von Streumunition?
Das Geschäft mit der Waffe

Neben den Produzenten von Streumunition gibt es noch einige andere Interessenten, die, wenn nicht kriegerisch, dann doch wirtschaftlich davon profitieren.
Bis zum Jahr 2008 waren auch deutsche Rüstungsproduzenten an der Herstellung von Streumunition und angegliederten Waffensystemen maßgeblich beteiligt, das geht aus Recherchen des Aktionsbündnis Landmine hervor.

In einer Pressemeldung des Aktionsbündnis Landmine vom 07.06.2010 wird berichtet, dass es umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank in Form von Investitionen zu Produzenten von Streumunition gibt.
Laut einer Studie von Netwerk Vlaanderen erhalten Hersteller von Streumunitionssystemen Kredite namhafter Banken. So wird z.B. die Finanzierung von Alliant Techsystems, L3-Communications, Lockheed Martin, Raytheon, Singapore Technologies Engineering und Textron durch die Institute der Deutschen Bank-Tochter DWS, der Allianz, der Bayern LB, der Commerzbank oder der WestLB erwähnt.
(Video REPORT Mainz vom 07.06.2010: "Deutsches Geld für Streubomben")

Seit Juni 2009 ist aber jede Förderung von Streumunition oder Antipersonenminen per Gesetz verboten! §18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes lässt das in Punkt 3 ganz deutlich werden.

Hier ein Auszug:

"§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

(1) Es ist verboten,

1. Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,

2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder

3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern."

(Link zum kompletten Gesetzestext, PDF-Datei)

B`90/die Grünen prüfen eine Strafanzeige gegen deutsche Konzerne und Banken, die diese Investitionen betreiben.

In einem Fernsehbeitrag von Monitor vom 29.07.2010 wird unter anderem berichtet, dass Riestersparer unwissentlich in Streumunitionshersteller investieren, u.a. über die Allianz oder die LB Berlin.

In der Sendung kommt Gro Nystuen zu Wort, die selber als Diplomatin am Osloer Vertragstext mitgearbeitet hat. Die Konvention verbietet eindeutig JEDE Form von Unterstützung. Gro Nystuen sagt:
"Für uns in Norwegen war das nie eine Frage. Wir sind überzeugt, dass der Begriff "unterstützen" auch das Verbot von Investitionen abdeckt. Und wir würden begrüßen, wenn andere Staaten diese Interpretation auch annehmen würden."
Frau Nystuen hält auch die Kontrolle der Durchsetzung des Verbots für durchaus machbar, wie es in Norwegen bereits getan wird. Wo die deutsche Bundesregierung eine Kontrolle nur für eingeschränkt möglich hält, sagt sie:
"Wir decken täglich 8.000 Unternehmen ab, wir durchleuchten sie, nicht nur nach Streumunition, sondern auch nach Menschenrechtsverletzungen, Korruption und so weiter. Und ja: Das ist ohne weiteres möglich."
Hier der komplette Beitrag als Video.

Der anhaltende Druck durch Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGO) und durch ein breiter werdendes öffentliches Bewusstsein für diese Zusammenhänge sehen sich die Geldinstitute in mehreren Staaten zunehmend gezwungen, über ihre Konzepte nachzudenken und Konsequenzen zu ziehen.
So standen schweizer Banken bereits im April 2010 durch veröffentlichte Geschäftsbeziehungen zu Streumunitionsherstellern "am Pranger", wie die Basler Zeitung titulierte, und die Deutsche Bank beugte sich im November 2011 dem anhaltenden Druck und verschärft ihre internen Richtlinien für den Umgang mit Herstellern von Streubomben, wie ein Sprecher der Bank der Wochenzeitung "Die Zeit" bestätigte (09.11.2011).

Ende März hat es hier aber weitere leider nicht positive Entwicklungen gebeben, die wir hier in Kürze darstellen werden.

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